Muss der Wahltermin verschoben werden?

Aus der Volksstimme von Udo Mechenich

Sülzetal l Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer fordert eine Verschiebung der Bürgermeisterwahlen im Sülzetal: „Aufgrund der aktuellen Krisensituation in Deutschland rund um das Coronavirus sollte der Bürgermeister der Gemeinde die Überlegung anstellen, dem Gemeinderat eine Verschiebung des Termins zur Neuwahl des Bürgermeisters der Gemeinde am Sonntag, 7. Juni, auf beispielsweise Sonntag, 11. Oktober, vorzuschlagen.“

Heuer weiter: Das liege alles noch im rechtlichen Rahmen. Auch so sei die Amtseinführung des neuen Bürgermeisters für das Sülzetal nicht gefährdet. Der CDU-Ortsverband Sülzetal habe auf die Lage in Deutschland reagiert. „Die Nominierung des CDUWahlkandidaten für den Posten des Bürgermeisters für das Sülzetal sollte ursprünglich am kommenden Donnerstag, 26. März, stattfinden“, erklärt Heuer, „dies wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.“

Der neue Termin für die Wahl des CDU Kandidaten hänge von der Corona-Krise ab. Heuer: „Aus diesem Grund muss die Wahl des neuen Bürgermeisters zwingend verschoben werden. Nur so bleibt die Chancengleichheit gewahrt.“

Wenn unter den gegebenen Umständen keine geordneten und rechtlich sicheren Abläufe möglich sind, muss die Wahl selbstverständlich verschoben werden, stellt auch der Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal, Jörg Methner (SPD), fest. Die Fakten seien jedoch derzeit so, dass der Wahltermin per Gemeinderatsbeschluss festgesetzt worden sei. Solange es eine Möglichkeit gebe, dass Kandidaten nominiert werden könnten und die Wahl rechtskonform durchgeführt werden könne, werde der Gemeinderatsbeschluss umgesetzt.

Methner: „Wer sagt uns denn, dass die Situation im Spätsommer oder Herbst eine andere ist?“ Die Mitarbeiter der Verwaltung seien im engen Kontakt zum Landkreis. Methner will auch den Kontakt zum Innenministerium suchen, sagte er. Anfragen der Parteien und Wählervereinigungen würden fortlaufend beantwortet. Der 7. Juni 2020 sei bereits im letzten Jahr im Gemeinderat verabredet worden. „Außer mir hat sich bis jetzt noch kein weiterer Kandidat ins Gespräch gebracht, obwohl bis vor wenigen Tagen noch keine Einschränkungen des öffentlichen Lebens bestanden“, meint Methner. Sicherlich werde es eine andere Form des Wahlkampfes geben. Dies betreffe dann aber alle Parteien. Letztlich hätten potenzielle Herausforderer seit fast sieben Jahren die Gelegenheit, sich zu präsentieren und ins Gespräch zu bringen. Methner: „Selbstverständlich möchte ich nicht bestreiten, dass ein Amtsinhaber einen Vorteil gegenüber seinen Herausforderern hat. Das ist immer der Fall, wenn die Entwicklung positiv ist.“