Der Vorsitzende des Gemeinderats, Guido Heuer, im Interview zu leerstehenden Kleingartenparzellen

Aus der Volksstimme von Udo Mechenich

Der wachsende Leerstand bei den Parzellen der Kleingartenverbände im Sülzetal kann zu einer Kostenlawine für die Kommunen werden. Der Vorsitzende des Gemeinderats im Sülzetal, Guido Heuer (CDU), beschreibt im Interview mit der Volksstimme das Problem. Udo Mechenich sprach mit ihm.


Volksstimme: Auf welchen Zahlen beruht ihr Alarmruf bezüglich des Leerstands bei den Kleingärten?

Guido Heuer: In ganz Sachsen-Anhalt hatten die Kleingärten 2017 eine Fläche von 50 574 000 Quadratmetern. Dies stieg in 2018 auf über 51 Millionen an. Die genutzte Fläche ist im Gegensatz dazu gesunken von rund 42,3 Millionen Quadratmetern auf 41,9 Millionen Quadratmetern. In Bezug auf die Parzellen in Sachsen-Anhalt bedeutet das für das Jahr 2017 113 747 Parzellen und im Jahr 2018 113 454 Parzellen. Bei den genutzten Parzellen sehen die Zahlen so aus, dass wir 2017 94 422 Parzellen und das sinkt in 2018 auf 92 620 Parzellen.

 

Einen Kleingarten hat auch Guido Heuer geerbt. Leider fehlt jedoch auch ihm die Zeit, ihn zu nutzen. Foto: Udo Mechenich

Wie sieht die Prognose aus?

Wir haben hier derzeit einen Leerstand von bis zu 30 Prozent. Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens der Selbstversorgungsdruck, wie es ihn zu DDR-Zeiten gab, ist geringer. Dazu ist das Interesse an Gartenparzellen gesunken. Hinzu kommt die Altersstruktur der Gartenfreunde, die immer höher wird.

 

Was ist daran das Problem? Dann ist es eben leider so, dass es in den Gartenanlagen Leerstände gibt.

Das kann uns nicht egal sein! Als Vorsitzender des Gemeinderats im Sülzetal rechne ich Ihnen das einmal vor: Die Pachten für die Gartenanlagen zahlen die Gartenvereine an die Eigentümer der Grundstücke. Je mehr Leerstand es gibt, desto weniger Pachteinnahmen hat ein Gartenverein. Die Verpflichtung gegenüber den Eigentümern sinkt aber nicht.

 

Und wer sind diese Pächter?

Die größten Verpächter hier bei uns im Land Sachsen-Anhalt sind in aller Regel die Kommunen, aber auch die Kirche und die deutsche Bahn in vielen Fällen. Hier kann es im Extremfall zum Ausfall von Einnahmen kommen.

 

Und das bedeutet?

Die Kleingartenvereine müssen auf ihre Rücklagen zurückgreifen, so sie denn noch vorhanden sind. Hinzu kommt, dass die Parzellen gepflegt werden müssen. Alle leerstehenden Parzellen müssen beispielsweise rückgebaut, das heißt in den Urzustand, zurückversetzt werden. Die Kosten dafür sind natürlich unterschiedlich, aber der Landesverband hat dafür einen durchschnittlichen Wert von 4 000 Euro errechnet. Bei 22 000 leerstehenden Parzellen in Sachsen-Anhalt macht das 88 Millionen Euro.

 

Wer ist dafür in der Pflicht?

Hier sind in erster Linie die Eigentümer in der Pflicht, und dazu gehören eben auch die Kommunen, wenn der entsprechende Gartenverein das nicht gestemmt bekommt. Und hier kommt der Gemeinderat ins Spiel, denn unsere Aufgabe ist es, Schaden von den Kommunen abzuwenden.

 

Wie können die freiwerdenden Flächen genutzt werden?

Wir müssen mit den Gartenvereinen reden, um perspektivisch gemeinsam festzulegen, welche Gartenanlagen bestehen bleiben sollen. Und wenn dann neue Interessenten kommen, können die eben nur noch in die Anlage ziehen, die bestehen bleiben soll. Das ist eine Aufgabe der nächsten 20 Jahre.

 

Und die ungenutzten Gartenanlagen? Was soll damit passieren?

Hier können Streuobstwiesen entstehen, oder man kann es an Bauern verpachten. Es gibt sicherlich aber auch Gartenanlagen, wo Eigenheime entstehen können, also wo ein kleines Baugebiet entstehen kann. Das müssen die Verantwortlichen vor Ort entscheiden.

 

Und wer ist dabei gefordert?

Die Kommunen müssen jetzt, zusammen mit den Eigentümern und den Gartenvereinen, entscheiden, in welche Richtung marschiert wird. Dies aber muss langfristig erfolgen, und dafür sind die Flächennutzungspläne der Ansatz. Wenn hier eine Lösung gefunden wird, kann man das Problem über viele Jahre hinweg, ohne den Druck des politischen Alltags, abfedern und langfristig lösen.

 

Sie haben nun den ersten Aufschlag im Gemeinderat des Sülzetals zu diesem Thema gemacht. Wie geht es weiter?

Im Rahmen der Abstimmung des Flächennutzungsplans erwartet der Gemeinderat des Sülzetals von der Verwaltung, dass sie mit den Gartenvereinen spricht, wie das Problem anzugehen ist. Mit meiner Einlassung im Gemeinderat wollte ich erreichen, dass den Kommunen deutlich wird, wie drängend das Problem ist. Hier rollt eine Kostenlawine auf die Kommunen der Gemeinde Sülzetal zu.

„Besorgniserregender Leerstand bei Kleingärten in Sachsen-Anhalt“ war auch ein Thema der letzten Sitzung des Landtags. Die Reden der Abgeordneten gibt es im Internet unter der Adressse: www.landtag.sachsen-anhalt.de.

 

Quelle: Volksstimme Wanzleben vom 13.07.2018, Seite 15