Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt | Magdeburg, 2. Februar 2024
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, erklärt dazu:
„Die Migrationszahlen steigen weiter und mit ihnen der Handlungsdruck auf die Politik. Es ist daher unverantwortlich, dass die Ampel-Regierung weitere Pull-Faktoren schafft, indem sie z. B. die deutsche Staatsbürgerschaft verramscht und einen verpflichtenden Rechtsbeistand bei Abschiebungen einführt. Es braucht jetzt eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und um diese einzuleiten, muss Bundeskanzler Scholz unverzügliche eine Ministerpräsidentenkonferenz ansetzen.“
Der Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz schlüsselt zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf. Im Rahmen einer Reform des Asylrechts sollen Asylverfahren in Drittstaaten ermöglicht und Ausreisezentren des Bundes eingerichtet werden. Außerdem werden die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und der Abschluss der längst überfälligen Rückführungsabkommen gefordert.
„Die Bürger erwarten wirksame Lösungen für die Migrationsproblematik. Mit dem Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zeigen wir einen klaren Weg für die Rückkehr zu Recht und Ordnung auf. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, endlich zu handeln.“
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