Ministerpräsident fordert klare Botschaft

In Berlin soll über die direkte Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Osterweddingen an die B 81 verhandelt werden

Aus der Volksstimme von Udo Mechenich

Im Januar 2019 will der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), das Bundesverkehrsministerium besuchen. Voraussetzung dafür ist eine klare Aussage, wie die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets Osterweddingen gelingen kann. So ausgerüstet will er dann dort die Kostenfrage klären.

Osterweddingen | „Soziale, wirtschaftliche, und verkehrstechnische Infrastruktur in der Gemeinde Sülzetal“: So lautete der etwas sperrige Titel des Unternehmerstammtischs in der Niederlassung der „Euroglas AG“ im Gewerbegebiet von Osterweddingen.

Über 50 Verantwortliche aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung waren der Einladung des CDU-Ortsverbands Sülzetal gefolgt. Unter ihnen der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) und Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister, Armin Willingmann (SPD), der Präsident des Rechnungshofes, Kay Barthel, und der ehemalige Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Gemeinderats des Sülzetals, Guido Heuer (CDU) sowie Börde-Landrat Martin Stichnoth (CDU) und sein Vorgänger Hans Walker (CDU).

Zu Beginn der Diskussion umriss der Organisator der Veranstaltung Heuer das Thema:

„Das Gewerbegebiet Osterweddingen war eigentlich nicht als Logistikstandort geplant, hat sich aber dahin entwickelt. Nun müssen wir uns um die passende, verkehrstechnische Anbindung kümmern.“

Bei künftig über 500 Lastwagen, die täglich ins Gewerbegebiet rein und wieder raus fahren, sei „eine direkte Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets an die B 81 unverzichtbar“.

Nur so könne Osterweddingen diesen verkehrstechnischen Ansprüchen gerecht werden und die Belastungen für die Bevölkerung minimieren.

Ministerpräsident Haseloff stimmte Heuer bei dieser Analyse zu: „Die verkehrstechnische Infrastruktur zu lösen, ist eine der wichtigsten Aufgaben für uns.“ Nichtsdestotrotz müsse jedoch auch immer die Lebensqualität an sich im Auge behalten werden. Nur sie garantiere den Zuzug der nötigen, qualifizierten Arbeitskräfte.

Der Bürgermeister des Sülzetals, Jörg Methner (SPD), betonte angesichts der zu erwartenden Verkehrsbelastung, dass „schon viel auf den Weg gebracht ist. Im Gewerbegebiet sind nur noch 75 Hektar frei, und dafür gibt es auch schon viele Anfragen. Bei uns im Sülzetal bewegt sich was, und da kann man nur froh sein“.

Natürlich aber müssten jetzt die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung eine Lösung erarbeiten, wie „die Zuwegung und Abwegung des Gewerbegebiets sowie der Anschluss des neuen Wohngebiets gelingen kann“, so Methner. Der Bund sei hierbei als Baulastträger der B 81 gefordert, hier müsse das Sülzetal erfolgreich verhandeln.

Mit Blick auf den Referats-leiter Straßenplanung und -entwurf aus dem Magdeburger Verkehrsministerium, Jörg Przesang, wollte Ministerpräsident Haseloff angesichts dieser Aussagen Methners wissen, was die Kommune liefern müsse, um für Berlin eine gute Ausgangsposition zu bekommen. „Wir brauchen ein Konzept der Erschließung des Gewerbegebiets. Dieses muss den Nachweis enthalten, dass der Ausbau der vorhandenen Straßen die zu erwartende Belastung nicht leisten kann“, erklärte ihm Referatsleiter Przesang.

Zweitens müssten alle Fragen der Verkehrssicherheit geklärt werden, erläuterte Referatsleiter Przesang weiter. „All das ist nicht unmöglich. Aber es gehört noch eine Menge dazu, um den Bund als Baulastträger zu überzeugen.“

„Was ist nun unser Ziel? Für Berlin brauche ich eine klare Botschaft!“, schlussfolgerte Ministerpräsident Haseloff nach über drei Stunden Diskussion angesichts all der Fakten.

Pragmatisch fasste der ehemalige Verkehrsminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Daehre, die Forderungen an dieser Stelle noch einmal zusammen: „Kommune, Kreis und Land müssen ihre Schulaufgaben machen, sodass dem Bundesverkehrsministerium ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrsanbindung des Gewerbegebiets von Ministerpräsident Haseloff übergeben werden kann.“ Nach Ansicht Daehres brauche es dazu eine absolut fixe Terminleiste. „Der Bund darf an unseren Argumenten und unseren Terminen nicht vorbeikommen.“

Als Organisator des Treffens verwies Heuer am Schluss der Diskussion noch einmal darauf, dass

„der Anschluss des Gewerbegebiets an die B 81 Priorität hat. Wer sagt, dass dies die Gemeinde bauen und unterhalten kann, lebt in einem Wolkenkuckucksheim“.

Dieser Zusammenfassung stimmte Reiner Haseloff zu und fixierte die Termine: „Spätestens bis zum 31. Dezember brauche ich die Zuarbeit aus der Kommune und dem Kreis für eine klare Botschaft. Im Januar 2019 trete ich damit an das Verkehrsministerium in Berlin heran.“

 

Quelle: Volksstimme Wanzleben vom 04.10.2018, Seite 17