Guido Heuer, Vorsitzender des Gemeinderates im Sülzetal, sieht die Gemeinde auf gutem Weg

Aus der Volksstimme von Detlef Eicke

Die Gemeinde Sülzetal steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Ein Schwerpunkt ist der Umgang mit den Schulstandorten. Wie die Aufgaben gemeistert werden können, hat der Gemeindevorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido Heuer (CDU) im Volksstimme-Gespräch erläutert. Zugleich zog er Bilanz des Jahres 2017.

 

Volksstimme: Das Jahr 2017 ist Geschichte. Ihr Fazit?

Guido Heuer (CDU) im Interview mit der Volksstimme

Gemeinde Sülzetal: Gemeinderatsvorsitzender
und Landtagsabgeordneter Guido Heuer (CDU)
Bild: Detlef Eicke

Guido Heuer: Zunächst einmal wünsche ich allen Einwohnern des Sülzetals ein gesundes und vor allem optimistisches neues Jahr. 2017 war ein bewegtes Jahr. Wir haben einiges geschafft und Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, korrigiert. Ich möchte voranstellen, was wir 2017 gut gemacht haben. Uns ist gelungen, Breitband soweit voranzubringen, dass bis Ende März 2018 das Sülzetal komplett versorgt sein wird – mit mindestens 50 MBit. Einzige Unsicherheit ist noch der alte Ortskern von Osterweddingen. Dort gibt es Leitungsprobleme, die derzeit in der Klärung sind. Ich bin optimistisch, dass das bis Mitte des Jahres gelöst wird. Schwaneberg ist schon am Netz, für das Gewerbegebiet Osterweddingen haben wir auf der jüngsten Gemeinderatssitzung auch auf den Knopf gedrückt. Die anderen Ortschaften folgen bis März. Damit waren wir schneller als der Landkreis und es war richtig, auf den Wettbewerb zu setzen. Der Gemeinde Sülzetal blieben damit Kosten von mehreren Millionen Euro erspart.

Zwar konnte nicht die im Jahr 2012 vom alten Gemeinderat abgelehnte große Variante mit S-Bahn ermöglicht werden, aber nach einigen Gesprächen mit der NASA geht es jetzt los, obwohl die Verwaltung ursprünglich aufgrund der Haushaltslage eine Verschiebung um zwei Jahre beantragt hatte. Damit wären die Bahnhöfe auf absehbare Zeit nicht saniert und letztendlich auch im Bestand gefährdet gewesen. Bis 2019 werden alle drei Bahnhöfe des Sülzetals – Dodendorf, Osterweddingen und Langenweddingen – saniert sein. So werden wir eine vernünftige Zuganbindung haben. Die NASA plant, dass am Bahnhof Osterweddingen die Schnellzüge halten, was bislang nicht der Fall ist. Schnittstelle heißt aber nicht nur Zugstrecke, sondern auch Busanbindung. In Osterweddingen wird es voraussichtlich ab 2019 eine Schnittstelle geben. Das ist ein wichtiges Zeichen an unsere Bürger, denn von dort aus ist der Transfer in den Bördepark, aber auch in die Stadt möglich. So erhöht sich für unsere älteren Mitbürger und auch Jugendliche, die noch keinen Führerschein haben, die Mobilität. Die Dörfer in der Südachse des Sülzetals werden an die Buslinie angebunden, so dass es möglich wird, zu den Bahnhöfen in Osterweddingen oder Langenweddingen zu gelangen. Darüber wird die Gemeinde zu gegebener Zeit informieren.

 

Welche Baumaßnahmen stehen im Plan für 2018?

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Altenweddingen ist gesichert. Dort entsteht nun eine moderne Feuerwehr mit Stellplätzen für die Einsatzfahrzeuge. Den entsprechenden Fördermittelbescheid erwarten wir noch im Januar, so dass der Feuerwehr Süd bald ein modernes Gerätehaus zur Verfügung stehen wird. Des Weiteren ist nach meinen Informationen aus dem Finanzministerium und der Investitionsbank gesichert, dass die Kita Spatzennest in Langenweddingen mit Fördermitteln aus Stark III saniert werden kann. Auch dafür erwarten wir im Januar den Fördermittelbescheid.

Die Bausumme von etwa drei Millionen Euro wird mit 2,1 Millionen Euro gefördert. Der Eigenanteil der Gemeinde wird durch ein zinsloses Darlehen der Investitionsbank abgesichert, das auch durch die Kommunalaufsicht abgesegnet worden ist. Damit wird das Bauvorhaben Spatzennest im Jahr 2019/20 abgeschlossen sein und die Einrichtung kann dann wieder an die Kinder übergeben werden. All diese Aktivitäten zeigen, dass wir erfolgreich gearbeitet haben. Sie sollten alle Beteiligten – Bevölkerung, Verwaltung und Gemeinderäte – optimistisch stimmen, dass wir im Sülzetal durchaus vorankommen.

 

Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeinde in den kommenden Jahren?

Wir haben noch einen Berg an Aufgaben vor uns, die zu lösen sind. Ich denke dabei an die Sanierung der Grundschulen. Es gibt einen Beschluss des Gemeinderates für den Neubau einer Grundschule in Osterweddingen für den nördlichen Einzugsbereich und die Sanierung der alten Sekundarschule in Altenweddingen als Grundschule für das südliche Sülzetal. So können wir in den kommenden Jahren davon ausgehen, dass unsere Schullandschaft modernen Ansprüchen gerecht werden wird. In der heutigen Zeit ist das aus meiner Sicht unabdingbar, denn das wichtigste Kapital sind unsere Kinder. Für sie benötigen wir vernünftige Lehrkonzepte und Bildung. Für eine zeitgemäße Ausstattung müssen auch moderne Gebäude vorgehalten werden. Das werden wir in diesem Jahr angehen.

Im Februar werden wir noch einmal Stark-III-Mittel für Altenweddingen beantragen und spätestens 2019 wissen, wie wir aufgestellt sind. Für den Grundschulstandort Sülzetal Nord sind wir noch in der Findungsphase, wie wir das finanziell aufstellen. Dazu gehört für Osterweddingen eine neue Sporthalle einfach dazu. Auch die Sanierung unserer Kitas für die kommenden Jahre haben wir im Blick. Dafür ist ein erster Entwurf des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes auf unserer jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellt worden. Das Konzept wollen wir auf der Gemeinderatssitzung im März beschließen. Das wäre für die kommenden zehn bis 15 Jahre unser Masterplan, um das Sülzetal mit allen seinen Ortsteilen zukunftsträchtig zu gestalten.

 

Für diese anspruchsvollen Aufgaben braucht man Geld…

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in der Haushaltskonsolidierung befinden. Derzeit haben wir ein jährliches Defizit von etwa vier Millionen Euro. Bis zum Jahr 2023 müssen wir die Haushaltskonsolidierung abgeschlossen haben und eine schwarze Null schreiben. Dazu gehört einerseits die Stärkung der Einnahmen. Wir reden hier über Steuererhöhungen. Die sind nie erfreulich, aber unumgänglich. Aber auch die Stärkung unserer Wirtschaft und weitere Neunansiedlungen können dazu beitragen, Menschen ins Sülzetal zu locken. Jeder Bürger oder jedes Unternehmen, die sich hier ansiedeln, sind potenzielle Steuerzahler. Berechtigt ist die Kritik, dass viele hiesige Unternehmen ihre Steuern an ihrem Konzernstammsitz entrichten. Das ist aus meiner Sicht keinesfalls in Ordnung und bedarf es im Bund einer Gewerbesteuerreform. Die Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Das wäre ein wirklicher Beitrag für die neuen Bundesländer, denen Stammsitze großer Konzerne fehlen.

Unser Gewerbegebiet sollte gemeinsam mit der Landeshauptstadt auch künftig zum Wohle der Gemeinde Sülzetal, Landkreis und Landeshauptstadt vorangetrieben werden. Hier befinden wir uns im konstruktiven Austausch mit der Stadt als auch dem Landkreis. Wir müssen aber auch die Ausgaben im Blick haben. Das bedeutet, mit den Einnahmen klug hauszuhalten. Wir haben im Zuge der Haushaltskonsolidierung zum Teil unpopuläre Entscheidungen treffen müssen, die aus meiner Sicht unumgänglich waren. Die Ausgaben müssen unter steter Kontrolle stehen. Dazu gehören auch als größter Block die Personalkosten.

 

Wo könnte Ihrer Meinung nach gespart werden?

Ich betone ausdrücklich, dass diesbezüglich der Betriebshof nicht an erster Stelle steht. Er leistet für das Sülzetal wichtige Aufgaben, pflegt Grünflächen, ist als Winterdienst unterwegs oder reinigt die Straßen. Dafür brauchen wir einen vernünftig ausgestatteten Betriebshof. Mit moderner Technik, die man anschafft, können Zeit und Geld gespart werden – wenn wir die Arbeitskräfte sinnvoll einsetzen. Dennoch müssen wir schauen, dass wir die Personalkosten in den nächsten Jahren auf maximal 40 Prozent der Haushaltssumme beschränken. Dazu gehören auch alle Neubauten. Es gilt Standorte vernünftig zu konzentrieren oder auszubauen. Automatisch sinken dann auch Betriebs- und Personalkosten.

 

Sie haben die Baumaßnahme Kita Spatzennest erwähnt…

Es muss im Zuge des Baus der Kita Spatzennest geklärt werden, dass wir eine vernünftige Lösung für die Kinder während der Bauzeit finden. Ich halte es nicht für glücklich, die Grundschule in Langenweddingen ohne einen Neubau in der Nordachse zu schließen. Vielmehr sollte sie für die Bauzeit als Ausweichobjekt für die Kinder genutzt werden und erhalten bleiben, bis eine Entscheidung über einen Schulneubau in Osterweddingen gefallen ist. Dafür werde ich mich im Sinne der Langenweddinger Kinder und deren Eltern einsetzen und rechtzeitig informieren. Obwohl klar ist, dass nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann, wünsche ich mir die Unterstützung aller Bürger des Sülzetals.

Ich bitte die Eltern, zu verstehen, dass nicht alle Grundschulen erhalten werden können. Dem widerspricht ganz einfach die demografische Entwicklung. Wir müssen uns auch vor Augen führen, was sozial gerecht ist. Ich glaube, dass es gerechter ist, die heutigen Eltern etwas mehr zu belasten, dafür aber unseren Kindern eine Gemeinde zu hinterlassen, in der sie gern leben. Das hat mehr mit Generationengerechtigkeit zu tun, als heute auf Pump Dinge zu schaffen und unseren Kindern aufzubürden. Wir wissen, dass in Zukunft immer weniger Arbeitnehmer die Rente für immer Senioren erwirtschaften werden müssen. Hier müssen wir uns selbst befragen, wie wir das in der eigenen Familie handhaben würden.

Wir sollten gemeinsam nach vorn schauen und partei- und institutionsübergreifend den Fahrplan mit dem Gemeindeentwicklungskonzept umsetzen. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, bin ich mir sicher, dass wir unsere Gemeinde nach vorn bringen werden.

 

Quelle: Volksstimme Wanzleben vom 08.01.2018, Seite 9