Neue Runde im Streit um Haushaltskonsolidierung

Aus der Volksstimme von Udo Mechenich

Nachdem die Kommunalaufsicht den Beschluss des Gemeinderats gegen das Anliegen einer Bürgerinitiative (BI) gegen die Haushaltskonsolidierung für „nicht ordnungsgemäß“ erklärte, bestätigte der Rat seinen Beschluss am Donnerstagabend. Die BI droht mit einem erneuten Widerspruch.

Guido Heuer, Vorsitzender des Gemeinderats

Guido Heuer, Vorsitzender des Gemeinderats, Foto: Volksstimme.de

Osterweddingen | Gleich zu Beginn der Sitzung des Rats der Gemeinde Sülzetal stellte der Mitinitiator der Bürgerinitiative (BI) „Ausgewählte Positionen der Haushaltskonsolidierung“, Wolfgang Karg, das Anliegen der BI erneut in den Mittelpunkt der Beratung. Mitgebracht hatte er einen Brief der Kommunalaufsicht.

Dem Schreiben der Kontrollbehörde zufolge ist der ablehnende Beschluss des Rats bezogen auf den Antrag der BI „in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Gemeinderatssitzung gefasst worden“.

Die Folgen sind, nach Mitteilung der Kommunalaufsicht, dass kein Widerspruch von Seiten der BI gegen den ablehnenden Beschluss des Rats eingelegt werden muss. Der Antrag der BI sei rechtmäßig. Der Gemeinderat müsse über den Beschluss, wenn er daran festhält, neu abstimmen.

Und Wolfgang Karg setzte auf diese Kritik noch eine drauf. „Uns wurde gesagt, dass der Beschluss zum Haushaltskonsolidierungskonzept im Jahr 2017 gefasst wurde. Im Protokoll steht der Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzepts jedoch nicht drin.“

Der Fachbereichsleiter für Inneres, Soziales und Ordnung der Gemeindeverwaltung des Sülzetals, René Kellner, widersprach Wolfgang Karg hierbei energisch: „Der Beschluss erfolgte 2017. Der Beschluss befindet sich im Protokoll. Alle Protokolle werden vom Gemeinderat bestätigt.“

Mit Blick auf einen weiteren Kritikpunkt Kargs, die Verwaltung habe nicht alle Möglichkeiten der Förderung des Neubaus der Kindertagesstätte (Kita) in Langenweddingen beachtet, erklärte Kellner ihm, dass andere Förderprogramme nur finanzschwachen Kommunen zugute kommen würden.

Sachlich erinnerte der Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal, Jörg Methner (SPD), Rat und BI daran, dass die Finanzierung der neuen Kita intensiv diskutiert wurde. „Wollen wir jetzt einen Rückwärtsgang einlegen? Die Finanzierung des Kita-Neubaus steht doch jetzt.“

Unterstützung erhielt Methner vom Vorsitzenden des Gemeinderats, Guido Heuer (CDU): „Ein Umswitchen auf ein anderes Programm geht nicht. Wir dürfen kein geschenktes Geld ablehnen: Wollen wir die neue Kita oder nicht? Diese Diskussion um das Förderprogramm kommt drei Jahre zu spät.“

Claudia Seidemann von der Bürgerinitiative ermahnte darauf hin alle zu einer inhaltlichen Beratung. „Wie es mit der Kita in Langenweddingen weitergeht, das brennt vielen Eltern unter den Nägeln. Gibt es einen Zeitrahmen für den Neubau der Kita? Kann die Verwaltung der Gemeinde künftig die Eltern mehr ins Boot holen und zusätzlich Transparenz bei den Entscheidungen schaffen?“

Bürgermeister Methner reagierte daraufhin prompt: „Wenn im Januar auf dem Grundstück alles geräumt ist, können wir mit dem Bau beginnen. So bald der Bauantrag genehmigt ist, setzen wir uns wieder zusammen.“

In seiner abschließenden Abstimmung erklärte der Rat erneut den „Einwohnerantrag zu ausgewählten Positionen der Haushaltskonsolidierung für unzulässig“.

Karg fragte da sicherheitshalber noch mal nach, wie der Zeitrahmen für den erneuten Widerspruch sei. Kellner: „Es handelt sich um das gleiche Prozedere. Sie haben einen Monat Zeit. Die Frist steht aber auch im Rechtsbehelf.“

 

Quelle: Volksstimme Wanzleben vom 15.09.2018, Seite 17