Ist der Schultausch jetzt vom Tisch?
Von Gudrun Billowie | Volksstimme Lokalteil Börde (Wolmirstedt) | 25.06.2020
Schultausch oder kein Schultausch – das ist in Wolmirstedt die Frage. Eine neue Idee kommt ins Spiel – hat sie in der Wirklichkeit Bestand?
„Wir arbeiten mit Hochdruck.“ Das sagt Dirk Michelmann, der Bildungsverantwortliche im Landkreis. In der Tat versuchen die Verwaltungen von Stadt und Landkreis fieberhaft, die Platznot in der Gutenberg-Schule zu beheben. Und zwar, ohne die Schulgebäude Gutenberg und Harnisch zu tauschen. Ob das gelingt? Dirk Michelmann ist optimistisch. „Das Landesverwaltungsamt hat Wege aufgezeigt, wie das vonstatten gehen könnte.“ Deshalb wird an den Grundlagen fieberhaft gearbeitet.
Die Stadtverwaltung hat bereits zusammen mit der Schulleiterin Doreen Haensch und dem Schulfachlichen Referenten Holger Häberer ermittelt, wieviele Räume die Kinder der ersten bis vierten Klasse brauchen, wenn sie im Haus der ehemaligen Harnisch-Schule lernen werden. Die Pläne stehen. Strittig ist lediglich, ob es einen Speisesaal und eine Aula geben solle oder ob ein Saal beiden Zwecken dienen kann.
Davon abgesehen tauschen sich die Bauexperten darüber aus, was in den Schulgebäuden modernisiert, umgebaut und investiert werden muss, wenn die Grundschule ins Harnisch-Schulgebäude zieht und die Gemeisnchaftsschule im Gutenberg-Gebäude bleibt. Die Summe, die sich daraus ableitet, ist die Grundlage, um zu entscheiden: Gibt es einen Schultausch ohne Gebäudetausch?
Das schien lange unmöglich, weil Stadt und Landkreis jeweils in fremdes Eigentum investieren müssten und das rechtlich unmöglich schien. Nun scheint ein anderes Kriterium für den Fortgang wichtiger zu sein: Was wird billiger?
Verzicht auf Tausch beschleunigt Sanierung
Die Idee zum Schultausch ohne Gebäudetausch hatte die CDU in den Kreistag und den Stadtrat hineingetragen und darauf gesetzt, dass der bisher favorisierte Tausch der Schulgebäude mit Wertausgleich, Grunderwerbssteuer und buchungstechnischen Angelegenheiten zu langwierig, teuer und kompliziert sei. Ein Verzicht auf den Eigentumswechsel beschleunige laut CDU-Kreistagsmitglied Guido Heuer den Start der geplanten Sanierungsmaßnahmen. Die jahrelange „Hängepartie“ könne beendet werden.
Knackpunkte gibt es dennoch: Werden die Gebäude nicht getauscht, wäre die Grundschule Mieter im Harnisch-Schulhaus. Braucht sie beispielsweise neue Fenster, muss der Landkreis investieren, obwohl es nicht „seine“ Schule ist. Das erfordert neben einer regen Kommunikation zwischen Stadt und Landkreis auch, dass der Landkreis Geld bereitstellt. Oder eben nicht.
Umgekehrt betrifft es die landkreiseigene Gemeinschaftsschule, die im stadteigenen Gutenberg-Schulhaus eingemietet ist. Hier muss der Landkreis bei Bedarf die Stadt um Investitionen bitten. Diesen Debatten um die Investition in fremdes Eigentum sollte durch einen Gebäudetausch vorgebeugt werden. Doch der Schultausch ist nun keine Lieblingsvariante mehr.
Noch muss das Landesverwaltungsamt grünes Licht für das Einmieten im jeweils anderen Gebäude geben, denn bisher galt: Investitionen in fremdes Eigentum seien rechtlich nicht möglich. Doch nun zeigt sich das Landesverwaltungsamt offen. Auch, wenn noch nichts entschieden ist. Um für diesen Schultausch ohne Gebäudetausch grünes Licht zu geben, müssen die Rahmenbedingunen stimmen. An einer Vorlage wird im Landkreis noch gearbeitet.
Kommunalpolitiker bleiben dran
Neben den Verwaltungen verfolgen auch Kommunalpolitiker das Ziel, endlich die Platznot in der Gutenberg-Schule zu beheben. Eine Arbeitsgruppe tagt am Dienstag, 30. Juni, am 8. Juli wird der Kreistag informiert. Womöglich hat das Landesverwaltungsamt bis dahin eine Richtung geben können.
Die Platznot in der Gutenberg-Schule hat mehrere Gründe. Unter anderem, weil in der Gemeinschaftsschule die Abiturstufe gestartet ist, aber auch, weil für individuelle Lerngruppen in Grund- und Gemeinschaftsschule mehr Räume vorgehalten werden müssen.
