Die CDU-Fraktion fordert diskriminierungsfreie Glasfaseranschlüsse für alle Schulen bis Ende 2020!
Pressemitteilung 143/2018 der CDU-Fraktion
19. September 2018 – Bereits im August wurde nach dem 2. Digitalisierungskabinett der Landesregierung angekündigt, alle Schulen in Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 mit Glasfaseranschlüssen an das Internet anzuschließen. Die Landesregierung versäumt es jedoch, dieses Ziel im aktuellen Haushaltsentwurf zu untersetzen.
Der vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung gewählte Ansatz belastet die Kommunen und wird zu einem „digitalen Flickenteppich“ bei der Breitbandversorgung der Schulen in Bezug auf Übertragungsraten und laufenden Entgeldkosten führen. Von diskriminierungsfreien Internetzugängen für alle Schulen und somit für gleiche Bildungschancen bei der Digitalen Bildung kann nicht die Rede sein. Auch das zeitliche Ziel ist bereits in Gefahr.
Die CDU-Fraktion fordert gleiche Bildungschancen im digitalen Zeitalter für alle Schülerinnen und Schüler in unserem Bundesland! Dazu bedarf es einer flächendeckenden Versorgung aller Schulstandorte mit NGA-Anschlüssen (Next Generation Access) im Gigabit Bereich bei gleichzeitig moderaten Entgeldbeiträgen für die Schulträger. Das lässt sich nur mit einem einheitlichen Ansatz realisieren. Deswegen und zur Erreichung des Ziels 2020, muss diese Aufgabe in die Gesamtstrategie des Landes, im Rahmen des ITN-XT integriert werden. Der hierfür benötigte Finanzbedarf von ca. 23,7 Millionen Euro muss in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 durch das zuständige Ministerium für Digitalisierung abgebildet werden. Dafür wird sich die CDU- Fraktion einsetzen.
Angela Gorr, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
„Die Ziele der Digitalen Bildung sind neben einem höheren Lernerfolg, der eigenverantwortliche, selbstbestimmte und souveräne Umgang mit digitalen Medien. Hierzu bedarf es schnellstmöglich leistungsfähige NGA-Anschlüsse für alle Schulen unabhängig vom Standort!“
Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Das zuständige Ministerium für Digitalisierung setzt bisher auf das Prinzip Hoffnung. Es besteht jetzt die Möglichkeit aufzuholen. Die digitalen Kompetenzen unserer Kinder sind der Schlüssel für zukünftiges wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Deshalb müssen unsere Schulen für das digitale Zeitalter jetzt aufgerüstet werden!“
Guido Heuer, Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU Landtagsfraktion:
„Es darf keine Zweiklassengesellschaft bei der Digitalen-Bildung zwischen dem ländlichen Raum und den großen Städten in Sachen-Anhalt geben. Einen ‚digitalen Flickenteppich‛ bei der Breitbandversorgung unserer Schulen müssen wir verhindern. Deswegen müssen unsere Schulen im Rahmen von ITN-XT mit NGA-Anschlüssen angebunden werden!“
Florian Philipp, hochschulpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion:
„Der zukünftige Erfolg akademischer Ausbildungen und der Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung in unserem Bundesland hängt zunehmend von den digitalen Kompetenzen der nächsten Generation ab. Diese Kompetenzen müssen bereits während der Schulausbildung vermittelt werden. Ohne leistungsfähige NGA-Anschlüsse für unsere Schulen wird Sachsen-Anhalt wieder hinterherhängen!“
Hintergrund:
Am 22. August wurde durch das 2. Digitalisierungskabinett in Form einer Pressemitteilung angekündigt, alle Schulen des Landes mit zukunftsfähigen Glasfaseranschlüssen an das Internet bis Ende 2020 anzubinden. Eine für diesen Zweck beauftragte Machbarkeitsstudie ergab, dass der Glasfaseranschluss aller Schulen in Sachsen-Anhalt ca. 23,7 Millionen Euro kostet. Des Weiteren zeigt die Studie den desaströsen Stand der Breitbandversorgung unserer Schulen. Nur ca. 5 Prozent (36 Schulen) der 896 untersuchten Schulen verfügen derzeit über einen Glasfaseranschluss. Im aktuellen Haushaltsentwurf existiert keine ausreichende Hinterlegung.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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