Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt | Magdeburg, 8. September 2022
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, warnt vor unabsehbaren ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen für die Wirtschaft in Ostdeutschland: „Die Bewältigung der Energiekrise ist ohne Zweifel die größte Herausforderung der Nachkriegsgeschichte. Hohe Kosten für Öl, Gas und Strom hemmen die Innovations- und Investitionstätigkeit der Unternehmen. Für die neuen Länder steht die mühevolle Aufbaugeschichte der zurückliegenden 30 Jahre auf dem Spiel, wenn die Bundesregierung weiter zögerlich agiert.
Die Bundesregierung steckt in der eigenen Ideologiefalle und ist deswegen in Teilen handlungsunfähig. Wir brauchen jetzt aber klare, schnelle Entscheidungen und keine neuen Umverteilungsaktionen. Für die Wirtschaft gibt es immer noch keine Hilfsmaßnahmen. Freie Berufe, Mittelstand und Handwerk stehen trotz guter Auftragslage vor einer unsicheren Zukunft“, so Heuer.
Es müsse jetzt alles unternommen werden, um zunächst die Preisentwicklung bei Öl, Gas und Strom zu begrenzen. Weiterhin bedarf es seitens des Bundes eines umfangreichen Maßnahmenpaketes für Mittelstand und Handwerk, wie Zuschüsse, Härtefall-Fonds, steuerliche Vergünstigungen, flexible Arbeitszeitregelungen und einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Für die systemrelevante Industrie müssten Industriestrompreise eingeführt werden und es bedarf einer vorübergehenden Aussetzung des Zertifikatehandels. Allein die Kosten für CO2 Zertifikate hätten sich in den zurückliegenden 24 Monaten verdoppelt.
„Wir haben einen kerngesunden Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und wir haben kerngesunde Unternehmen. Die Wirtschaft und die Bürger tragen keine Schuld an den hohen Energiepreisen. Es muss jetzt alles unternommen werden, um die positive Entwicklung der neuen Länder zu sichern“, sagt Heuer abschließend.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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