Verwaltung legt bis Ende der Sommerpause Sparkonzept vor / CDU: Freiwillige Leistungen reduzieren
Noch immer verfügt die Einheitsgemeinde Sülzetal nicht über einen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt. Der Etat 2017 sah Ausgaben in Höhe von rund 20,65 Millionen Euro vor sowie ein Minus von 4,2 Millionen Euro und war im Februar von den Gemeinderatsmitgliedern beschlossen worden. Doch Ende April versagte der Landkreis die Haushaltssatzung für das laufende Jahr.
Aus der Volksstimme von Sebastian Pötzsch
Osterweddingen | „Aktuell erarbeitet die Verwaltung Konsolidierungsvorschläge, um diese dann nach der Sommerpause den Gemeinderäten aller Fraktionen vorlegen zu können“, erklärte Sülzetals Bürgermeister, Jörg Methner (SPD). Sämtliche Gremien würden in den Prozess der Erstellung des Konzeptes einbezogen.
Zugleich betonte er, dass der einst durch den Gemeinderat beschlossene Fahrplan fortgesetzt werden müsse. „Jedoch reicht dies nicht aus, um den aktuellen Haushalt und auch Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren auszugleichen. Deshalb muss die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde als äußerst gefährdet eingestuft werden“, ist sich Methner bewusst. Sollte nämlich kein Konsolidierungskonzept vorgelegt und umgesetzt werden, würde der Fehlbetrag jedes Jahr weiter steigen. Damit verstößt die Gemeinde gegen geltendes Kommunalrecht.
Pflichtaufgaben stehen an erster Stelle
„Wir sollten mit Fingerspitzengefühl herangehen und unabhängig davon aufpassen, dass wir nicht Dinge zerschlagen, die von der Bevölkerung bereits angenommen wurden und sich damit bewährt haben“, erklärte der Rathauschef und betonte, dass alles Mögliche getan werden muss, um junge Menschen in der Gemeinde zu halten beziehungsweise anzulocken. „Sonst sterben wir einfach aus“, unterstrich Methner.
Er stehe für einen strikten Sparkurs, „aber nur bis zu einer bestimmten Grenze. Für die Gemeinde sollte weiterhin die Erfüllung der Pflichtaufgaben wie Kitas, Schulen, Brandschutz und Infrastruktur an erster Stelle stehen.“
Als einen Sparvorschlag nannte Methner den sogenannten KW-Vermerk auf einigen Personalstellen. Stühle von aus dem Dienst geschiedenen Mitarbeitern sollen also nicht wieder besetzt werden.
„Das geht allerdings nur in einem geringen Maß, denn die Arbeit darf ja nicht liegen bleiben“, gibt der Bürgermeister zu bedenken. „Und würde die Vorschrift ‚pro 1000 Einwohner ein Gemeindemitarbeiter’ eingehalten werden, dann soll mir mal jemand erklären, wie – auf das Sülzetal übertragen – neun Mitarbeiter acht Dörfer und das Gewerbegebiet sauber halten sollen“, macht sich Methner seinem Ärger Luft und fordert: „Da muss auch ein Umdenken von oben erfolgen.“
„Wenn wir im Bereich des Betriebshofes Personal wie vorgeschrieben abbauen sollen, müssen wir einige Bereiche der Grünpflege durch Dritte pflegen lassen. Ob dass jedoch billiger ist, bezweifele ich. Dennoch, andere Kommunen machen das bereits.“ Nicht nachvollziehbar sei, „dass Grünpflege und Straßenbeleuchtung von den Gesetzgebern nicht als Pflichtaufgabe, sondern als freiwillige Leistung eingestuft wird. Straßenbegleitgrün wiederum ist eine Pflichtaufgabe“, kritisierte Methner und schüttelt den Kopf.
Verwaltung erarbeitet Konsolidierungskonzept
Doch dieser Widerspruch hat eben auch Auswirkungen auf den aktuell nicht genehmigten Haushalt. So darf die Gemeinde aus diesem Topf nur die Pflichtaufgaben bezahlen. Mit den freiwilligen Leistungen ist das anders. „Hier muss bei jeder finanzieller Ausgabe die Unabweisbarkeit begründet werden“, erklärt der Rathauschef.
Um so mehr hofft er nun, dass die von ihm und seinen Mitarbeitern zu erarbeitenden Sparvorschläge schnellstmöglich nach der Sommerpause in die Diskussion gehen, denn: „Wir haben viel vor: ein neues Feuerwehrgebäude, Investitionen in Schulen, Kitas und Infrastruktur – aber das Geld muss da sein“, warb Methner im Voraus um Verständnis, wenn künftig der sprichwörtliche Gürtel noch enger geschnallt werden muss.
Wenn es nach der CDU im Gemeinderat geht, sollte der Haushalt 2017 abgehakt werden. „Dann muss die Gemeinde bis Jahresende zwar mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten. Jedoch kann dann mit Volldampf der Etat fürs kommende Jahr angegangen werden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexander Herms.
Fraktionskollege und Gemeinderatsvorsitzender Guido Heuer macht Folgendes auf:
„Zu allererst muss das Igek (Integriertes Gemeindliche Entwicklungskonzept, Anmerkung der Redaktion) endgültig stehen. Parallel dazu müssen ein ausgeglichener Haushalt auf die Beine gestellt sowie ein Konsolidierungskonzept für die nächsten vier bis fünf Jahre erarbeitet werden.“
Es bestehe akuter Handlungsbedarf, sind sich beide einig. „Leider stehen damit auch unpopuläre Entscheidungen an. Die Gemeinde muss gesundgeschrumpft werden“, sagt Herms und steht damit wie sein Fraktionskollege mit Bürgermeister Jörg Methner offensichtlich auf einer Linie.
Lieber eine moderne Kita statt mehrere marode
Trotz der Sommerpause im politischen Geschäft, so betonen die Politiker, arbeite die CDU – vor allem am Haushalt. Hierbei habe sich ein Problem herauskristallisiert: „Wir müssen an das Grundgerüst heran, sonst kommen wir aus dem strukturellen Defizit einfach nicht mehr heraus“, betont Guido Heuer und sagt das, was auch Methner sagt, nur unterlegt mit Zahlen:
„Wenn wir so weitermachen, wie im aktuellen Haushalt 2017 festgeschrieben, würde unser jährliches Defizit weiter bei 3,8 bis 4,2 Millionen Euro liegen. Das war einer der Gründe, warum uns die Kommunalaufsicht den Etat versagt hat.“
Er erinnert daran, dass sich die Gemeinde im Moment sieben Kitas und drei Grundschulen leiste, „die nicht auf dem neuesten Stand sind, um das mal milde auszudrücken. Jedoch können wir keine drei Grundschulen bezahlen und diese modernisieren.“
So werde sich die CDU für ein künftiges Grundschulzentrum in zentraler Lage innerhalb der Gemeinde stark machen. „Das Motto sollte sein: ‚Qualität geht vor Quantität’. Lieber eine moderne Kita mit moderaten Overhead-Kosten als mehrere alte Kitas mit hohen Unterhaltskosten“, meint Heuer.
Auch die freiwilligen Leistungen sollten angegangen werden. „Diese können wir nicht durch Steuererhöhungen deckeln“, sagt Alexander Herms. Er erinnert daran, dass der Gemeinderat bereits 2014 beschlossen hat, innerhalb von drei Jahren die freiwilligen Kosten auf jährlich 300 000 Euro zu reduzieren. „Doch wir leisten uns noch immer mehr als eine Million Euro. Die 300 000 Euro stehen für rund zwei Prozent des Gesamthaushalts. So sollte es sein, um das Ziel eines gesunden Haushaltes zu erreichen.“
Zu den freiwilligen Ausgaben zählen Zuschüsse für beispielsweise Bürgerhäuser, Heimatmuseen oder Sportstätten. Ob die Schließung von Schulen und Kitas oder freiwillige Leistungen: Jede Ortschaft müsse ihren Teil beitragen, um den Gesamthaushalt wieder auf Vordermann zu bringen. „Dafür können wir uns doch dann etwas modernes Neues leisten“, betont Heuer.
Welche Kitas geschlossen, welche Grundschule dicht gemacht, wo das Grundschulzentrum entstehen und welche freiwillige Leistungen künftig nicht mehr die einstigen Empfänger wie Vereine erreichen werden, sollte mit dem Igek erarbeitet werden. „So wird die Ortsbrille der Gemeinderatsmitglieder abgesetzt und die Bürgerstimme kommt zum Ausdruck“, erklärt Herms. Außerdem würden mit dem Igek Ziele verbindlich formuliert, die dann umgesetzt und bezahlt werden könnten.
Steuererhöhungen nur in Kombination mit Ausgaben
Außerdem betonen die CDU-Politiker, dass es mit ihrer Fraktion keine einfachen Steuererhöhungen geben werde. Vielmehr sollten Einnahmen und Ausgaben in Kombination betrachtet werden. Soll heißen: Wenn Steuererhöhungen, dann auch Investitionen in gleicher Höhe. Als Beispiel nennt Heuer Planungen in das künftige Baugebiet im Norden Osterweddingens.
„Damit schaffen wir mehr Infrastruktur, weitere Ansiedlungen und damit Arbeitsplätze. Jeder Bürger ist doch potentieller Steuerzahler und sorgt letztendlich auch für Einnahmen in der Gemeinde“, unterstreicht der Ratsvorsitzende und fordert:
„Das Sülzetal hat ein ungemein großes Potential. Nur muss die Gemeinde zukunftsfähig gemacht werden. Das schaffen wir – die Gemeinderäte, der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung – nur gemeinsam.“
Quelle: Volksstimme Wanzleben vom 06.07.2017, Seite 15
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