Sülzetal setzt weiter auf Ausbau des Breitbandnetzes und sucht nach Wegen der Realisierung

Aus der Volksstimme Wanzleben von Mathias Müller

Der Gemeinderat setzt weiter auf den Ausbau des Breitbandnetzes für ein schnelles Internet im Sülzetal. Einer weiteren Zusammenarbeit mit dem Landkreis Börde in der Arbeitsgemeinschaft „Breitband“ erteilten die Gemeinderatsmitglieder jedoch eine Abfuhr.

Osterweddingen | Holger Haupt, Diplom-Ingenieur und verantwortlicher Projektsteuerer bei der Landkreisverwaltung in der Arbeitsgemeinschaft „Breitband“, hatte es am Donnerstagabend bei der jüngsten Sitzung des Sülzetal-Gemeinderates im Feuerwehrgerätehaus Osterweddingen nicht einfach. Er stellte den Gemeinderäten den neuesten Stand der Entwicklungen bei der flächendeckenden Breitbanderschließung des Landkreises vor. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder zeigte sich jedoch skeptisch von den Plänen des Kreises.

Den Gemeinderäten lag ein Beschluss vor, in dem es um die flächendeckende Breitbanderschließung auf der Grundlage einer Konzession unter der Berücksichtigung der Bundes- und/oder Landesförderung ging. Ferner der Vorbereitung einer interkommunalen Zusammenarbeit auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung Breitband.

Wie Holger Haupt den Gemeinderäten in seinem Vortrag erklärte, seien für die zehn Kommunen, die sich in der Arbeitsgemeinschaft „Breitband“ mit dem Landkreis zusammengeschlossen haben, Anträge auf Bundesförderung zum Aufbau eines Glasfasernetzes gestellt worden. So auch für die Einheitsgemeinde Sülzetal.

Sitzung Gemeinderat Sülzetal

Holger Haupt (stehend) vom Landkreis Börde stellte den Mitgliedern des Sülzetal-Gemeinderates bei ihrer Sitzung in Osterweddingen den Stand der Entwicklungen bei der geplanten Breitbanderschließung vor.
Foto: Mathias Müller

Der Kreis habe sich für ein Betreibermodell entschieden, wobei die Kommunen Eigentümer des Leerrohrnetzes seien und es über Konzessionsverträge an Anbieter aus der Telekommunikationsbranche verpachten würden.

Insgesamt seien für die zehn Kommunen Fördermittelanträge mit einem Gesamtvolumen von 83,5 Millionen Euro beim Bund gestellt worden, sagte Haupt. Allein für das Sülzetal würde sich für den Aufbau des Leerrohrnetzes für die Glasfasern ein Investitionsbedarf von 13,9 Millionen Euro ergeben.

Abzüglich der möglichen Fördermittel bliebe für die Gemeinde ein Eigenanteil in Höhe von 5,3 Millionen Euro. Weiterhin gehe das Modell des Kreises davon aus, dass sich mindestens 47 Prozent aller Haushalte an das Glasfasernetz anschließen lassen.

Erst mit diesem Anschlussgrad und den dadurch verbundenen Einnahmen, würde sich das Finanzierungsmodell für die Kommunen rechnen.

An der angestrebten interkommunalen Zusammenarbeit schieden sich zwischen dem Landkreisvertreter und den Gemeinderäten die Geister. „Die Kommune ist kein Netzbetreiber, wir haben dafür nicht die nötige Fachkompetenz“, brachte es René Kellner, stellvertretender Bürgermeister des Sülzetals, auf den Punkt. Vielmehr sei es Aufgabe von Unternehmen des freien Marktes, sich um die Erschließung von Regionen mit dem Breitbandnetz zu kümmern.

Eine Meinung, der sich der überwiegende Teil der Gemeinderatsmitglieder anschloss. Dass das Sülzetal den Ausbau des Breitbandnetzes benötige, sei unbestritten, sagte Gemeinderatsvorsitzender Guido Heuer (CDU). Doch lehne er das vom Landkreis Börde vorgeschlagene Finanzierungskonzept mit einer Dauer von mehr als 40 Jahren ab. Das würde für die Gemeinde eine jährliche Belastung von 350 000 Euro im Haushalt bedeuten.

„Die Belastungen für den Breitbandausbau werden auf die unterste Ebene abgeschoben“, verdeutlichte Friedrich Rabe (Linke). Auch für ihn sei die lange Laufzeit des Finanzierungsmodells ein Dorn im Auge. „Ob es in 40 Jahren die Bundesrepublik noch gibt, ist auch offen“, meinte der Kommunalpolitiker.

Schaden abwenden

„Ich bin dafür angetreten, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Deshalb rate sich dazu, mit Nein zu stimmen, ich werde es tun“, sagte Wolfgang Kettner, der für die Fraktion Osterweddinger Sportverein/Kultur- und Heimatverein im Gemeinderat sitzt. So kam es dann auch. Dreizehn Gemeinderäte stimmte gegen den Beschluss, drei votierten dafür und zwei enthielten sich. Damit wird es keine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Börde in der Arbeitsgemeinschaft „Breitband“ geben. Ebenso wurde damit die Vorbereitung und Durchführung eines Breitbandkonzessionsverfahrens abgelehnt.

Nach dieser Ablehnung brachte Gemeinderatsvorsitzender Guido Heuer einen alternativen Antrag ein, den der Gemeinderat bei einer Enthaltung mit einem klaren Votum annahm. Darin sprach sich der Gemeinderat dafür aus, weiterhin den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes im Sülzetal anzustreben und den Fördermittelantrag beim Bund aufrechtzuerhalten. „Ich bin kein Teppichverkäufer, ich bin vom Landkreis Börde“, reagierte Holger Haupt sichtlich genervt auf die von den Gemeinderäten geäußerten Zweifel am Betreibermodell des Kreises.

Schließlich seien es die Kommunen gewesen, die den Landkreis gebeten hätten, sie beim Ausbau des Breitbandnetzes zu unterstützen. Noch vor der Abstimmung verließ Haupt den Sitzungssaal. Sehr zur Verwunderung der Mitglieder des Gemeinderates.

Quelle: Wanzleber Volksstimme, erschienen am 05.11.2016, S. 15