Kreis-CDU plädiert dafür, dass Stadt und Landkreis die Schulhäuser nicht tauschen
Von Gudrun Billowie | Wanzleber Volksstimme | 09.05.2020
Es klang wie eine Idee aus der Wundertüte. CDU-Kreistagsmitglied Guido Heuer schlug im Kreisausschuss vor, dass Stadt und Kreis die Schulhäuser der Gutenberg-Schule und Harnisch-Schule nicht tauschen. Stattdessen solle der Landkreis das Harnisch-Schulhaus behalten und die städtische Grundschule darin einziehen. Die Stadt solle das Gutenberg-Schulhaus behalten und die landkreiseigene Gemeinschaftsschule möge darin residieren. Jede Schulform wäre also Mieter im Haus des anderen. Guido Heuer sähe dadurch mehrere Hindernisse umgangen: Werden die Häuser nicht getauscht, fallen Wertausgleich, Grunderwerbssteuer sowie buchhalterische Hemmnisse wie Sonderabschreibungen weg. Doch ist diese Idee wirklich neu? Und machbar?
Diskutiert wurde sie zumindest schon, aber ebenso schnell verworfen, und zwar aus rechtlichen Gründen. Grob gesagt, weil weder Stadt noch Landkreis in fremde Aufgaben investieren dürfen. Das wäre jedoch unvermeidlich. Der Landkreis müsste Geld in ein Haus stecken, das von der städtischen Grundschule genutzt wird, die Stadt in ein Gebäude investieren, in dem die Gemeinschaftsschule des Landkreises residiert. Das schien bisher verboten.
Und nun? Sind solche Investitionen neuerdings generell oder unter bestimmten Umständen erlaubt? Das Landesverwaltungsamt legt sich vorerst nicht fest. Auf Volksstimme-Nachfrage heißt es, die obere Kommunalaufsicht habe zunächst alle Unterlagen abgefordert, werde prüfen und erst dann eine Aussage treffen.
Doch ohne rechtliche Sicherheit werden sich weder Landkreis noch Stadt auf solche eine Lösung einlassen. Das haben sowohl Landrat Martin Stichnoth als auch Wolmirstedts Bürgermeisterin Marlies Cassuhn signalisiert. Sie brauchen Brief und Siegel für den Fall, dass sie auch dann investieren dürfen, wenn die Schulform des anderen profitiert. Ob Stadt und Landkreis das im Einzelfall wollen oder ob der jeweilige Haushalt das zu gegebener Zeit hergibt, steht dabei noch auf einem anderen Blatt.
Am Montag soll es zur Idee des Nicht-Schultauschs eine Zusammenkunft geben. Landrat Martin Stichnoth (CDU) hat unter anderem die Wolmirstedter Bürgermeisterin Marlies Cassuhn, die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und des Kreistages zu einem Treffen in das Gebäude der Harnisch-Schule eingeladen.
Guido Heuer hofft auf eine gemeinsame Lösung. Der CDU- Landtagsabgeordnete ist in der Gemeinde Sülzetal zu Hause und sitzt seit der letzten Wahl im September im Kreistag. „Als ich von der jahrelangen Diskussion um den Schultausch in Wolmirstedt erfahren habe, war das mehr als erschreckend.“ Er hat sich sowohl die Gutenberg- als auch die Harnisch-Schule angeschaut, mit einigen Akteuren gesprochen und pocht nun auf eine Lösung.
Der Vorschlag, die Gebäude nicht zu tauschen, kam kurz vor der Ziellinie zum Schultausch. Der war schon beinahe in Sack und Tüten, sollte in der nächsten Woche in Stadtrat und Kreistag abgesegnet werden. Nur wenige Hürden waren noch aus dem Weg zu räumen. Nun liegt diese Rahmenvereinbarung erst mal wieder auf Eis.
Doch was passiert, wenn sich Stadt und Landkreis am Montag nicht einigen, wenn nach intensiver Prüfung herauskommt, dass sie nach wie vor nicht in fremde Aufgaben investieren dürfen, wenn die obere Kommunalaufsicht bis zum Stadtrat und Kreistag keine verbindliche Aussage treffen kann?
Wolmirstedts Bürgermeisterin Marlies Cassuhn würde die Angelegenheit in die Juli-Beratungsfolge verweisen. Der Landkreis erwägt einen Sonderkreisstag.
Die Gutenberg-Schule kennt ihre Zukunft immer noch nicht.