Siegfried Borgwardt | Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion | via Tweet auf Twitter am 18.05.2020 und einem Beitrag auf der Website der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Corona-Lockerungen: Bürgern mehr Verantwortung zutrauen – Kita Regelbetrieb wichtiges Zeichen
Zum Übergang der Kindertagesstätten in den Regelbetrieb und weiteren Lockerungsmaßnahmen in Folge der Corona-Pandemie erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:
„Am Wochenende vermeldete die Landesregierung erstmals keine neuen Corona-Infektionen bzw. Infektionszahlen im einstelligen Bereich. Die CDU-Fraktion sieht sich daher in ihrer Auffassung bestätigt, dass die bereits begonnenen Lockerungen keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Infektionszahlen haben. Die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes haben zum überwiegenden Teil ihr Verhalten zum Schutze der Gesundheit aller angepasst und nehmen die ausgehenden Gefahren von COVID-19 ernst. Die Landesregierung ist nun angehalten, ihren Bürgern Vertrauen zu schenken und das normale Leben zurückzugeben.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Sozialministerium unserer Forderung nachkommt, die Kindertageseinrichtungen und Horte nach den Pfingstferien in den Regelbetrieb zu bringen.
Wenn die Infektionszahlen weiterhin stabil bleiben, muss die Landesregierung zügig weitere Lockerungen beschließen. Die CDU-Fraktion hat einen Forderungskatalog aufgestellt und der Landesregierung am Wochenende übermittelt. Folgende Punkte sind in der nächsten Änderung der Corona-Verordnung unter Beachtung des Hygiene- und Gesundheitsschutzes (Abstandsflächen) zu berücksichtigen:
- Fitnessstudios sollten unter Beachtung eines Hygienekonzeptes geöffnet werden.
- Der Wasserrettung sollte das Training für Bootsführer und Rettungsschwimmer ermöglicht werden.
- Für Turniere und Wettkämpfe im Freien sollten ebenso Lockerungen geschaffen werden, die die Durchführung erlauben. Dieses betrifft alle Sportarten bei denen Turniere und Wettkämpfe im Freien durchgeführt werden können wie zum Bsp. Leichtathletik, Reitsport etc..
- Im Allgemeinen sollte ein Zeit- und Hygieneplan erstellt werden, der den Breitensport sowie die Bäder- und Schwimmhallen-Öffnungen im Freien und geschlossenen Räumen ermöglicht.
- Der Fahrplan zur Öffnung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sollte auch für andere soziale Angebote angewandt werden.
- Durch die Landesregierung sollten Möglichkeiten geschaffen werden, dass sich ehrenamtliche Gremien, wie Vereinsvorstände, treffen können. Die bereits eingebrachte Änderung für politische Parteien sollte hier ebenso in Anwendung gebracht werden.
- Rehasport-Einrichtungen und -anlagen, Tanzstudios und ähnliche Einrichtungen sollten kurzfristig geöffnet werden. Dieses betrifft ebenso Kuranlagen und -einrichtungen.
- Spielhallen und Spielbanken müssen zeitnah wieder geöffnet werden. Ziel ist, den Spielerschutz wieder zu stärken und weitere Abwanderungen ins Netz zu verhindern.
- Die Landesregierung sollte zeitnah einen Fahrplan für Veranstaltungen unter 1.000 Personen erarbeiten und abstimmen, welche Voraussetzungen für die Durchführung der Veranstaltung erfüllt sein müssen. Die Öffnung sollte dabei in Stufen erfolgen und mit kleineren Formaten bis zum Beispiel 50 oder 100 Personen beginnen und dann bei Vorliegen der Voraussetzungen bis 999 Personen gesteigert werden. Im Vordergrund sollten dabei weitere Lockerungen bei Beerdigungen sowie Feierlichkeiten in der Familie z. B. Geburtstagen und Hochzeiten stehen.
- In Gaststätten und Hotels sollten Buffets wieder möglich sein. Insbesondere für Geschäftsreisende in Sachsen-Anhalt ist es den Betreibern unmöglich, entsprechende Angebote wie Lunchpakete oder belegte Brötchen wirtschaftlich zu reichen.
Bei der Öffnungen von kulturellen Einrichtungen sollten die Kinos ebenso berücksichtigt werden.