Afrikanische Schweinepest: Schluss mit Schuldzuweisungen – Prävention betrifft uns alle

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt | Magdeburg, 3. Februar 2021 | 11/2021

Zur heutigen Berichterstattung der dpa zur bislang fehlenden Umsetzung des Landtagsbeschlusses zu Präventionsmaßnahmen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) erklärt der landwirtschaftliche Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:

„Die Afrikanische Schweinepest breitet sich in unseren Nachbarbundesländern immer weiter aus. Bislang sind in Sachsen und Brandenburg 611 Fälle bestätigt worden. Spätestens der Verdachtsfall eines tot in der Elbe bei Magdeburg geborgenen Wildschweins hätte für das zuständige Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft ein Weckruf sein müssen. Der Landtagsbeschluss „Maßnahmen der Seuchenprävention vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest ergreifen“ vom 15. Oktober 2020 (Drs. 7/6747) ist bis heute noch nicht umgesetzt. Nach diesem Beschluss soll das Land die Gebühren der Trichinenschau übernehmen und eine Abschussprämie gewähren soll.

Passives Monitoring und eine Erhöhung des Jagddrucks sind notwendige Instrumente, um die drohende Seuche so lange wie möglich fernzuhalten, bzw. einen Ausbruch frühestmöglich nachzuweisen. Der Großteil der Bundesländer hat bereits eine Pürzelprämie ausgelobt oder die Gebühren für die Trichinenschau übernommen. Sachsen-Anhalt muss jetzt handeln, denn mit jedem weiteren Tag, verlieren wir wichtige Zeit in der Prävention.“

Der finanzpolitische Sprecher, Guido Heuer ergänzt: „Das Finanzministerium hat bereits am 18. Dezember 2020 die Verwendung von Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Prämien freigegeben. Warum das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft den Landtagsbeschluss nicht umsetzt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Bei einem fehlenden Mittelabfluss von insgesamt über 40 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020 muss man davon ausgehen, dass 3 Millionen Euro leicht zu finanzieren wären. Der Hinweis des Ministeriums entbehrt daher jeder Grundlage. Es gilt immer noch der Haushaltsgrundsatz, zuerst eigene Haushaltsmittel zu verwenden, bevor Mittel aus dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt werden. Scheinbar versucht das Ministerium Gelder für eigene ideologische Ideen zu bunkern, bevor es die Jäger bei der Seuchenprävention unterstützt.“

CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Pressesprecherin Sandra Hietel 0172 3593497
Tel.: 0391 5602016, Fax: 0391 5602028
E-Mail: presse@cdufraktion.de