Ein Krankenhaus-ZUKUNFTS-Plan ist unverzichtbar

Gesundheitsministerium muss jetzt tätig werden, um die Krankenhauslandschaft krisen- und zukunftssicher aufzustellen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt | Magdeburg, 3. Februar 2021 | 10/2021

Gestern trafen sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen mit den Spitzen des Ministeriums der Finanzen sowie des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration zum Thema „Zukunft der Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland“. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, und der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull, sehen dringenden Handlungsbedarf:

„Uns eint der Wunsch nach der bestmöglichen Gesundheitsvorsorge. Das Gespräch hat aber gezeigt, dass das Herangehen zwischen zuständigem Gesundheitsministerium und der CDU-Fraktion grundlegend verschieden ist. Während die SPD weiter starr am Krankenhausplan aus dem Jahr 2019 festhält, will die CDU endlich wirkliche Bewegung. Schon seit Monaten fordern wir einen Plan zur Entwicklung der Krankenhauslandschaft. Dieser soll beleuchten, wo Investitionen am nachhaltigsten sind, wo Synergien oder Kooperationen möglich und sinnvoll sind und wo das Miteinander zwischen ambulanter und stationärer Versorgung verbessert werden muss. All diese Aspekte müssen darüber hinaus über alle Krankenhäuser – egal in welcher Trägerschaft und auch über Ländergrenzen hinweg – betrachtet werden. Spätestens seit der Pandemie und der Schließung des Krankenhauses in Havelberg ist klar, dass der Krankenhausplan nicht ausreicht.

Wir als Fraktion und auch Finanzminister Michael Richter haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass es am Geld nicht scheitern wird: Bereits jetzt sind im Landeshaushalt für die Jahre 2021 bis 2024 über 330 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung vorgesehen. Hinzu kommen weitere fast 118 Millionen Euro im Rahmen des ‚Zukunftsprogramms Krankenhäuser‛ und 13 Millionen Euro aus dem Gesundheitsstrukturgesetz. Das von der Landesregierung angekündigte Sondervermögen aus Anlass der Corona-Pandemie, mit dem ausdrücklichen Ziel der Stärkung der Gesundheitsfürsorge, vermag diese Mittel auch zukünftig abzusichern und bei Bedarf weitere bereitzustellen. Hier erwarten wir von der Ministerin und der zuständigen Staatssekretärin deutlich mehr, als immer wieder nur nach mehr Geld zu rufen. Die von der SPD geforderten Investitionsprogramme sind ohne konkrete Pläne nicht zielführend. Es geht nicht nur darum, den vorhandenen Investitionsstau abzubauen, sondern darum, unsere Krankenhäuser zukunftssicher zu machen.“

Tobias Krull abschließend: Wir brauchen einen klaren Zukunftsplan zur Weiterentwicklung unserer Krankenhäuser.“ „Wir wollen Millionen Euro zur Stärkung und Spezialisierung unserer Krankenhäuser ausgeben, aber wir müssen wissen, wo das Geld am nachhaltigsten wirkt!“, ergänzt Guido Heuer.

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