Das Sülzetal wird sich sehr gut entwickeln

Volksstimme im Gespräch mit Jörg Methner, Guido Heuer und René Kellner über die Zukunft der Gemeinde (Teil 1)

Bürgermeister Jörg Methner (SPD), Gemeinderatsvorsitzender Guido Heuer (CDU) und Hauptamtsleiter René Kellner äußern sich im Volksstimme-Gespräch zur Entwicklung in der Einheitsgemeinde Sülzetal. Im ersten Teil geht es um das Jahr 2015 und den Haushalt.

Im Volksstimme-Gespräch äußerten sich Hauptamtsleiter René Kellner (von links), Bürgermeister Jörg Methner und Gemeinderatsvorsitzender Guido Heuer zur Zukunft der Einheitsgemeinde Sülzetal. Foto: Detlef Eicke

Volksstimme: Das Jahr 2015 ist zu Ende gegangen. Wie fällt Ihre Bilanz für die Gemeinde Sülzetal aus?
Jörg Methner: Auch wenn man das im ersten Blick vielleicht nicht so sieht, aber ich ziehe eine positive Bilanz. Es ist uns gelungen, vieles aufzuarbeiten. Die Jahre 2009 bis 2013 waren sehr schwierige Jahre für die Gemeinde. Durch verschiedene Umstände ist es nicht gelungen, mit Herausforderungen umzugehen. Unsere Arbeit 2015 war deshalb immer noch stark geprägt von der Aufarbeitung dieser Jahre.
Guido Heuer: Meine Bilanz für das Sülzetal fällt zwiespältig aus. Gerne hätte ich hier konkrete Erfolge benannt, die für unsere Bevölkerung sichtbar sind. Jedoch bin ich der Überzeugung, dass unserer Gemeinde die Zukunft gehört. Das Jahr 2016 wird dafür jedoch richtungsweisend werden. Dafür wurden einige Weichen gestellt. Entscheidend wird es sein, wie sich die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat entwickelt. Die Kommunikation mit unseren Bürgern und Unternehmen muss deutlich verbessert werden. Erste Schritte wie die neue Homepage der Gemeinde oder auch das Aufleben der Unternehmerstammtische sind erfolgt. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein, diesen Weg der Kommunikation weiter zu gehen und zu intensivieren. Wenn auch die Grabenkämpfe aufgrund von Einzelinteressen beendet werden, wird sich das Sülzetal in den nächsten Jahren sehr gut entwickeln.

Was ist Ihrer Ansicht nach im vergangenen Jahr in der Gemeinde Sülzetal besonders gut gelungen?
René Kellner: Ein Großprojekt in 2015 war sicherlich der Umbau der Grundschule und des Hortes in Osterweddingen. Durch die zunehmende Anzahl von Kindern waren die bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend, so dass es zu Auflagen des Landkreises kam, hier eine andere Lösung zu finden. Um mehr Kapazitäten zu schaff en, wurde sehr schnell eine Containervariante betrachtet. Da die Finanzverwaltung der Gemeinde in einem Gebäudeteil der Schule untergebracht war, fiel die Entscheidung, wer in Container zieht, nicht allzu schwer. Nach einigen Schwierigkeiten konnten für die Schüler in Osterweddingen die Lernbedingungen deutlich verbessert werden. Auch wurde im Jahr 2015 die Risikoanalyse der Feuerwehren im Sülzetal fortgeschrieben. In diesem Zusammenhang wurden für den Schutz unserer Bürger auch zwei neue Einsatzfahrzeuge angeschafft. Hinzu kommt auch der Beginn der Neustrukturierung der Feuerwehren, um auch in Zukunft die Einsatzbereitschaft unserer Wehren sicherzustellen. Eine große Herausforderung stellte die Umstellung auf die digitale Ratsarbeit dar. Um Aufwendungen innerhalb der Verwaltung zu reduzieren, hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung Anfang des Jahres beschlossen, zukünftig papierlos zu arbeiten, um dadurch Druckkosten, den teuren Versand der Unterlagen und die aufwendige Zusammenstellung der Unterlagen zu sparen. In diesem Zusammenhang wird es im Jahr 2016 auch für unsere Bürger transparenter. Mit der neuen Homepage der Gemeinde www.gemeindesülzetal.de wird im April auch das Bürgerinformationssystem ans Netz gehen. Hier können sich dann die Bürger über die Ratssitzungen informieren.
Heuer: Diese Frage schließt an die erste an. Positiv möchte ich die Entwicklung der Arbeit zwischen allen Räten und der Verwaltung anführen. Da einige unserer Amtsleiter nicht aus dem Sülzetal stammen, hat etwas mehr Neutralität in die Tagesarbeit Einzug gehalten. Es ist endlich gelungen, einige entscheidende Dinge auf den Weg zu bringen. Hier seien vor allem der Erarbeitungsbeginn der Eröffnungsbilanz zur Doppik und die Erarbeitung des Gemeindeentwicklungskonzeptes genannt.

Die Gemeinde Sülzetal hat 2015 einen Haushalt verabschiedet. Allerdings hat die Kommunalaufsicht diesem die Zustimmung verwehrt. Ein Haushaltsloch von mehreren Millionen Euro steht zu Buche. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um nun im Jahr 2016 einen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt zu bekommen und den Gemeindehaushalt nachhaltig auf eine ausgeglichene, finanziell solide Basis zu stellen?
Methner: Es ist äußerst schwierig, diese Frage kurz und präzise zu beantworten. Das Thema Kommunalfinanzen ist ein äußerst weites Feld. Hier spielen die unterschiedlichsten Faktoren eine Rolle, wobei man als Kommune selbst die wenigsten Einflussmöglichkeiten hat. Wir haben im vergangenen Jahr einen Haushalt aufgestellt und der Gemeinderat hat diesen auch beschlossen. Für die Kommunalaufsicht waren jedoch auf mittlere Sicht Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten noch nicht genügend dargestellt. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Gemeinde über das Potenzial verfügt und sehr bald die Talsohle verlassen wird.
Heuer: Die Ablehnung des Haushaltes kam mit Ansage. Warum? Nach wie vor fehlt die Eröffnungsbilanz zur Doppik, welche für die Kommunen seit dem 1. Januar 2013 zwingend ist. Auch war das geforderte Konsolidierungskonzept nicht ausreichend. Leider wurden auch in diesem Gemeinderat, aufgrund der schon genannten Grabenkämpfe, gefasste Beschlüsse nur unzureichend umgesetzt. Hierfür sei nur der Beschluss zur Senkung der freiwilligen Aufgaben auf etwa 300 000 Euro innerhalb von drei Jahren genannt. Um den Haushalt zukunftsfähig zu sanieren, bedarf es einerseits zwar einer konsequenten Sparpolitik, aber auch einer Einnahmenerhöhung. Neben der Senkung der freiwilligen Leistungen, welche nur durch Konzentration auf die Kernaufgaben erreicht werden kann, müssen wir auch die größte Haushaltsposition, die Ausgaben für Personal, sinnvoll durchleuchten. Und das bedeutet nicht Entlassungen, sondern einen effektiven Personaleinsatz. Hierzu gehört einerseits eine vernünftige Technikausstattung, um Fremdvergaben wie Holzschnitt zu vermeiden, aber auch ein sinnvolles Schulungsprogramm, um die Mitarbeiter auf künftige Anforderungen vorzubereiten. Für die Erhöhung von Einnahmen brauchen wir Neuansiedlungen von Unternehmen, Zuzug von Familien und eine zukunftsfähige Infrastruktur. Es muss Schluss sein mit der unsäglichen Steuererhöhungsdiskussion. Diese bringt nur Unsicherheit bei Unternehmern und Familien. Ich werde mich konsequent gegen weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer aussprechen. Um es auf den Punkt zu bringen: Einen genehmigten Haushalt werden wir nur erreichen, wenn es uns gelingt, endlich die Eröffnungsbilanz fertigzustellen und ein sinnvolles Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen.

Die Gemeinde hat 2015 in nicht unerheblichem Maße freiwillige Leistungen erbracht? Gespart werden muss dennoch. Müssen die Bürger 2016 diesbezüglich den Gürtel enger schnallen?
Kellner: Den Gürtel enger schnallen ist an dieser Stelle meiner Meinung nach nicht der richtige Ausdruck. Die Gemeinde Sülzetal bietet seinen Bürgern viele Möglichkeiten. Es muss aber jedem klar sein, dass es diese Leistungen nicht zum Nulltarif geben kann. Hier müssen wir einen Weg finden, um die sozialen und wirtschaftlichen Interessen und Notwendigkeiten bestmöglich unter einen Hut zu bekommen.
Heuer: Wenn es bedeutet, dass auch künftig alles kostenfrei sein soll, dann ja. Aber die Frage ist doch, wo will das Sülzetal in 15 bis 20 Jahren stehen? Wenn wir so weiter machen wie bisher, dann wird das Defizit weiter steigen und freiwillige Leistungen wird es in naher Zukunft nicht mehr geben. Noch sind wir in der Lage, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Auch ich möchte Kindertagesstätten, Schulen, Schwimmbäder etc. erhalten, aber das Leben ist kein Ponyhof. Vielmehr kann auch eine Kommune dauerhaft nur das Geld ausgeben, das sie einnimmt. Wir brauchen 2016 endlich das Gemeindeentwicklungskonzept, denn das ist der rote Faden für alle Räte und Verwaltungen der Zukunft. Nur mit einem klaren Ziel kann der Weg dorthin effektiv gestaltet werden. Ich kann nur sagen, es werden viele Wünsche berücksichtigt werden, aber eben auch nicht alle.

Quelle: Wanzleber Volksstimme, erschienen am 05.01.2016, S. 18