Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt | Magdeburg, 4. Mai 2022, 59/2022
Die Koalitionsfraktionen haben sich während der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusätzlich 15 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen auszugeben. Damit stehen für das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die Meistergründungsprämie verstetigt sowie die Mittel für den Strukturwandel deutlich aufgestockt.
Zudem wird die Schulsozialarbeit bis zum Ende des Schuljahres 2024 vom Land finanziert und es steht mehr Geld für die Schulen in freier Trägerschaft zur Verfügung. Das soll heute in der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses beschlossen werden. Das Volumen des Haushalts für das Jahr 2022 beträgt 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt wird in der Landtagssitzung im Mai abschließend beraten.
Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Es war uns eine Herzensangelegenheit, für den Kreisstraßenbau mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist uns gelungen. Der Investitionsstau bei den Kreisstraßen liegt bei über 1 Milliarde Euro. Dort besteht dringender Handlungsbedarf. Gerade für Ortschaften ist es sehr erfreulich, dass auch innerörtliche Nebenanlagen an Kreisstraßen, wie Fuß- und Radwege, mitfinanziert werden.“ Die Koalitionspartner konnten sich in vielen weiteren Bereichen einigen.
Dazu gehören die Verstetigung der Praktikumsgutscheine und der Meistergründungsprämie, die Fortführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit sowie die Aufstockung der finanziellen Mittel für die freien Schulen und für den Strukturwandel. „Es waren sehr konstruktive, anständige und zielführende Verhandlungen in guter Atmosphäre“, macht Heuer deutlich. Der Landtag wird im Mai einen Haushalt mit einem Rekordvolumen beschließen. Für die kommenden Jahre brauche es ein zwingendes Umdenken in allen Politikbereichen. „Um unser Sachsen-Anhalt krisensicher und generationengerecht aufzustellen, müssen wir bereit sein, die Folgen unserer Entscheidungen zu bedenken. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar und opportun“, erklärt Heuer abschließend.
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