Guido Heuer und Andy Lankow äußern sich zu den Finanzproblemen des Sülzetals

Aus der Volksstimme von Yvonne Heyer

Aktuell stehen in der Gemeinde Steuererhöhungen zur Debatte. Für den Gemeinderatsvorsitzenden Guido Heuer und den Finanzausschussvorsitzenden Andy Lankow (beide CDU) sind diese nicht die richtige Lösung zur Sanierung der Gemeindefinanzen.

„Die Gemeinde Sülzetal hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die jetzt diskutierten Steuererhöhungen sind die falschen Signale und greifen zu kurz. Langfristig können so die Gemeindefinanzen nicht saniert werden. Wir müssen an die Strukturen ran“, davon sind Guido Heuer und Andy Lankow überzeugt.

Mit beinahe fünf Millionen Euro steht die Gemeinde Sülzetal in der Kreide, klafft ein dickes Loch zwischen der Einnahmenseite von rund 15,5 Millionen Euro und der Ausgabenseite von 20,6 Millionen Euro. „Diesen Fehlbetrag können wir beispielsweise mit einer Hundesteuer, die vielleicht etwas mehr als 10 000 Euro zusätzlich in die Haushaltskasse spült, nicht beseitigen. Und auch eine Pferdesteuer, wenn sie denn gekommen wäre, hätte nicht die Einnahmen gebracht, um das millionenschwere Haushaltsloch zu stopfen“, betonen Heuer und Lankow.

Vor allem Guido Heuer hält die vorgeschlagenen Steuererhöhungen der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer für ein falsches Signal.

„Wir brauchen mehr Einwohner. Deshalb sind wir gerade dabei, in Osterweddingen ein neues Wohngebiet zu erschließen. Aber neue Einwohner bekommen wir nicht, wenn wir jetzt die Grundsteuer B erhöhen. Das wäre das falsche Signal. Mehr Zuzug bedeutet auch höhere Steuereinnahmen“, so Heuer.

Gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer spreche in den Augen von Heuer und Lankow, dass die Gemeinde mehr Investoren braucht, vor allem Investoren, die am Standort Osterweddingen ihre Steuern zahlen. Jeder Investor würde in der Gemeinde Arbeitsplätze schaffen und für weiteren Zuzug sorgen. Gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B für Hausbesitzer spreche auch der Fakt, dass das Bundesverfassungsgericht noch immer nicht eine Entscheidung zum Einheitswert, der die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer B ist, getroffen hat.

Aktuell ist es so, dass ältere Einfamilienhäuser mit einem Einheitswert von 1964 bewertet werden, der niedriger ist als der Wert von Neubauten. „Ältere Häuser, die nach Sanierungen oftmals inzwischen mehr wert sind, als Häuser, die kurz nach der Wende gebaut wurden, werden somit geringer bewertet. Man könnte mit der Erhöhung der Grundsteuer B auch warten, bis das Urteil zu einer einheitlichen Bewertung gefallen ist“, so Heuer.

Allerdings könne zu diesem Zeitpunkt niemand sagen, wann besagtes Urteil gefällt werde. Es können auch noch Jahre ins Land gehen. Gegen eine höhere Grundsteuer A spricht in den Augen von Guido Heuer, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Eckpfeiler im ländlichen Raum ist. Die höhere Steuer würde den Landwirten Finanzmittel entziehen, die sie brauchen, um sich Flächen zu sichern.

„Wir müssen an die Strukturen der Gemeinde ran, müssen ein Gesamtpaket schnüren, um die Ausgaben der Gemeinde zu reduzieren“, so Andy Lankow. In diesem Zusammenhang bringt er die hohen Personalkosten von mehr sechs Millionen Euro ins Spiel. Das aktuell zu erarbeitende Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept wäre ein wichtiges Arbeitspapier, um die Strukturen in der
Gemeinde in neue Richtungen zu lenken.

Auch würde die Kommune in den Augen von Heuer und Lankow dringend ein Personalentwicklungskonzept, nicht nur für die Kernverwaltung, benötigen, in das auch Stellenbeschreibungen
und -bewertungen gehören.

Quelle: Volksstimme Wanzleben vom 13.04.2017, Seite 15