Nutzungsentgelt – Vereine nicht sterben lassen

Mitglieder des Sportvereins 1889 Altenweddingen bei der Mitgliederversammlung in der Festhalle.

Aus der Volksstimme von Mathias Müller, am 13.04.2016

Altenweddingen | Die Sparpolitik in der Einheitsgemeinde Sülzetal erreicht die Sportvereine. Der Sportverein 1889 Altenweddingen, mit etwa 540 Mitgliedern der größte in der Gemeinde, hatte sich zu seiner Mitgliederversammlung Sülzetal-Bürgermeister Jörg Methner und den CDU-Landtagsabgeordneten und Gemeinderatsvorsitzenden Guido Heuer in die Festhalle eingeladen. Bei Politiker sollten den Sportlern erklären, wie sich die Gemeinde bei der laufenden Spardebatte die Zukunft der Sportverein im Sülzetal vorstellen. Hintergrund ist eine Satzung, die der Gemeinderat bei seiner Sitzung am 21. April in Osterweddingen beschließen will und die die Beteiligung der Vereine an den Kosten der von ihnen genutzten Sportstätten und Vereinshäusern regelt.

„Wir wollen im Sülzetal keinen Verein sterben lassen“, verdeutlichte Bürgermeister Jörg Methner zu Beginn seiner Ausführungen. Jedoch mache es sich erforderlich, die Vereine an den Kosten der von ihnen genutzten, gemeindeeigenen Sportstätten und Vereinshäuser zu beteiligen. Im Zuge der Haushaltsdebatte für 2015 habe die Kommunalaufsicht den Plan der Gemeinde verworfen, die Vereine mit zehn Prozent an den Kosten zu beteiligen. Dieser Prozentsatz der Kostenbeteiligung sei der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde zu wenig gewesen, um mitzuhelfen, den Haushalt der Gemeinde zu konsolidieren. 2015 gelang es dem Sülzetal nicht, einen Haushalt aufzustellen, der vom Kreis genehmigt wurde und musste mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben. Um 2016 einen Haushalt aufzustellen, den die Kommunalaufsicht auch genehmigt, kam das Thema der Betriebskostenbeteiligung der Vereine wieder auf den Verhandlungstisch. Laut dem Entwurf des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Jahre 2016 bis 2024, das der Gemeinderat noch beschließen muss, sind durch einen Erlass einer Nutzungs- und Gebührensatzung zur Benutzung der Sportstätten für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 45 000 Euro im Etat eingeplant.

15.700 Euro pro Jahr

Wie Methner den Altenweddinger Sportlern vorrechnete, entstünden der Gemeinde für die Sportstätten, die der SV 1889 nutze, jährlich Kosten von 15.700 Euro für diese Nutzung. Diese Kosten entstünden für die Sporthallen im Bahrendorfer Weg und in der Breiten Straße sowie für den Sportplatz. Und daran müsse der Verein beteiligt werden. In welcher Höhe, stehe noch nicht fest.

Wie Methner zur allgemeinen finanziellen Lage des Sülzetals sagte, weise der Haushaltsplanentwurf der Einheitsgemeinde für dieses Jahr ein Minus von 3,1 Millionen Euro auf. Wobei die prekäre Finanzlage nicht nur allein ein Problem des Sülzetals sei. Deshalb fordere Methner von der neuen Landesregierung, die Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell besser auszustatten, damit sie ihre Aufgaben der Daseinsfürsorge für die Bevölkerung auch erfüllen könnten.

„Jede Beteiligung an den Betriebskosten, schlägt sich auf die Höhe der Mitgliedsbeiträge nieder“, verdeutlichte Uwe Eckhardt, Präsident des Sportvereins 1889 Altenweddingen. Deshalb gehe dieses Thema alle Vereinsmitglieder an, da sie später womöglich über eine Erhöhung der Beiträge zu entscheiden haben. Nach den Kenntnissen von Eckhardt schlage die Kommunalaufsicht des Kreises vor, die Vereine mit 50 Prozent an den Betriebskosten zu beteiligen. Im Fall des Altenweddinger Sportvereins betrage die Summe dann etwa 8000 Euro. „Von null auf 8000 Euro. Wie soll das gehen?“, fragte der Präsident. Der Verein sei ja bereit, sich an den Kosten für die Sportstätten zu beteiligen. Doch nicht in dieser Höhe. 20 Prozent seien das höchste der Gefühle. Während die Kostenbeteiligung für die erwachsenen Sportler der Sektionen des Sportvereins 1889 möglich sei, sehe Eckhardt bei den Kindern und Jugendlichen Probleme. Schließlich erfülle der Vereine eine Aufgabe der Kommune und sorge für deren sinnvolle Freizeitbeschäftigung. In den Nachmittagsstunden würden die ehrenamtlich arbeitenden Übungsleiter in den Sportstätten etwa 160 Kinder und Jugendliche im Alter von zwei bis 16 Jahre betreuen. Für diese jungen Sportler in der Zukunft eine Kostenbeteiligung an den Betriebskosten der Sportstätten zahlen müssen, halte der Präsident für nicht gerechtfertigt.

Wir brauchen einen genehmigten Haushalt, ohne den geht es nicht

verdeutlichte Gemeinderatsvorsitzender Guido Heuer. Als neu in den Landtag gewählter Abgeordneter, wolle er sich für eine Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) einsetzen, um die Kommunen besser mit Geld auszustatten. Zur Lage im Sülzetal sagte er, dass die Gemeinde immer noch ein Defizit im Haushalt von zwei Millionen Euro haben werde, auch wenn sie alle freiwilligen Leistungen kürzen würde. Um die Vereine weiter zu unterstützen, schlage Heuer vor, ihnen feste Zuschüsse zu zahlen. Was sie dann mit dem Geld machen würden, sei ihre Sache. Diesen Vorschlag unterbreite Heuer seit 2014, sei jedoch im Gemeinderat damit bislang gescheitert.

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